Verantwortlicher (DSGVO) ist nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO, wer allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel einer Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet. Das ist in aller Regel das Unternehmen als Ganzes, auch wenn Geschäftsführung oder Datenschutzbeauftragter die Arbeit erledigen. Für eine Website ist es ihr Betreiber.
- Verantwortlicher (DSGVO)
Wer nach der DSGVO allein oder gemeinsam mit anderen über Zwecke und Mittel einer Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet und dafür einsteht.
Beispiel: „Für das Kontaktformular ist der Shop-Betreiber Verantwortlicher, sein Hoster nur Auftragsverarbeiter.“Auch: Verantwortliche Stelle, englisch controller.
Abgrenzung zum Verantwortlichen nach § 18 Abs. 2 MStV: Er steht im Impressum journalistischer Angebote und hat mit dem Datenschutz nichts zu tun.
Was ein Verantwortlicher schuldet
Der Verantwortliche muss die Einhaltung der DSGVO sicherstellen und nachweisen können (Art. 5 Abs. 2, Art. 24). Für eine Website heißt das: Rechtsgrundlage für jede Verarbeitung, Datenschutzerklärung, Verarbeitungsverzeichnis, technische und organisatorische Maßnahmen und die Bearbeitung von Anfragen Betroffener. Er haftet für Schäden aus rechtswidriger Verarbeitung und muss im Prozess beweisen, dass seine Sicherheitsmaßnahmen geeignet waren.
Gemeinsame Verantwortung mit Google und Meta
Der EuGH hat im Fall Fashion ID (C-40/17) entschieden, dass ein Website-Betreiber, der einen Like-Button einbindet, für das Erheben und Übermitteln der Besucherdaten gemeinsam mit Facebook verantwortlich ist. Gleiches galt im Fall Wirtschaftsakademie für den Betreiber einer Facebook-Seite. Zugriff auf die Daten braucht man dafür nicht. Die Verantwortung reicht nur so weit, wie man selbst mitentscheidet, beim Plugin also bis zur Übermittlung.
Gemeinsame Verantwortung entsteht nach dem EuGH aus dem tatsächlichen Mitentscheiden, auch ohne Vertrag. Eine Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO ist dann Pflicht; die großen Anbieter stellen dafür eigene Zusätze bereit.
Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter
Eine Agentur, die im Auftrag ihres Kunden Daten verarbeitet, ist Auftragsverarbeiter. Nutzt sie die Daten für eigene Zwecke, etwa für eigenes Marketing, wird sie insoweit selbst Verantwortlicher. Aus unserer Erfahrung lohnt es, die Rolle jedes eingebundenen Dienstes einmal festzuhalten; davon hängt ab, ob ein Auftragsverarbeitungsvertrag oder eine Vereinbarung nach Art. 26 nötig ist.