Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist das deutsche Datenschutzgesetz, das die DSGVO ergänzt. Die geltende Fassung stammt vom 30. Juni 2017 und ist am 25. Mai 2018 in Kraft getreten, zusammen mit der Geltung der DSGVO; sie ersetzt das BDSG von 1990. Es regelt nur, wo die Verordnung den Staaten Spielraum lässt, und ist kein zweites, eigenständiges Datenschutzrecht neben ihr.
- Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Das deutsche Gesetz, das die DSGVO seit dem 25. Mai 2018 ergänzt, wo sie den Mitgliedstaaten Spielraum lässt, etwa beim Datenschutzbeauftragten und im Beschäftigtendatenschutz.
Beispiel: „Ab 20 Beschäftigten an Computern verlangt das Bundesdatenschutzgesetz einen Datenschutzbeauftragten.“Auch: BDSG, BDSG-neu.
Abgrenzung zur DSGVO: Sie gilt unmittelbar und hat Vorrang, das Bundesdatenschutzgesetz füllt ihre Öffnungsklauseln.
Was das Bundesdatenschutzgesetz neben der DSGVO regelt
Für Unternehmen sind drei Teile wichtig. Nach § 38 braucht ein Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten, wenn in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. § 26 regelt den Beschäftigtendatenschutz, und §§ 32 bis 37 schränken einzelne Betroffenenrechte ein. Teil 3 gilt für Polizei und Justiz und betrifft Websites nicht.
§ 26 Bundesdatenschutzgesetz nach dem EuGH-Urteil von 2023
Der EuGH hat am 30. März 2023 in der Rechtssache C-34/21 eine hessische Vorschrift geprüft, die wörtlich § 26 Abs. 1 BDSG entspricht. Eine nationale Regel ist danach keine spezifischere Vorschrift im Sinne der DSGVO, wenn sie nur wiederholt, was ohnehin gilt. Über die Norm selbst hat der Gerichtshof nicht entschieden. Aufsichtsbehörden raten seitdem, Verarbeitungen im Beschäftigungsverhältnis direkt auf die DSGVO zu stützen, siehe Datenschutzhinweise im Bewerbungsprozess.
Ein eigenes Beschäftigtendatenschutzgesetz gibt es nicht. Ein Antrag im Bundestag vom 23. September 2026 fordert die Bundesregierung erst auf, einen Entwurf vorzulegen.
Änderungen am Bundesdatenschutzgesetz 2026
Am 20. November 2026 tritt eine Änderung in Kraft, die die EU-Verbraucherkreditrichtlinie umsetzt (BGBl. 2026 I Nr. 139). Der bisherige § 31 entfällt, ein neuer § 37a regelt das Scoring, also die Bewertung der Kreditwürdigkeit. Für Onlineshops, die vor dem Kauf auf Rechnung eine Bonitätsauskunft einholen, lohnt der Blick in die neue Vorschrift.